Beamte streiken nicht

Beamte streiken nicht!
Ist gegen ihre Pflicht.
Den Staat, den soll‘n sie tragen,
Stets treu und tief ergeben.
Keiner soll es je wagen
Seine Arbeit niederzulegen!

Der Beamte streikt doch nicht!
Er übt sich im Verzicht.
Macht, was ihm abverlangt der Staat.
Der Eid hat ihn gebunden
So gibt man ihm den Rat,
Füg dich – leck nur deine Wunden!

Dem Beamten wird es nicht vergönnt,
Dass er auf die Straße rennt,
Den Sold im Kollektiv erstreike.
Reden darf er und er darf bitten.
Mal sehen, wen er so erweiche
Ob Obrigkeit ändert ihre Sitten.

Wird er ungerecht behandelt,
Und sich seine Lage zum Üblen wandelt,
Muss er Klage vor Gericht anzetteln,
Damit er in der Hand was habe.
Das ist ein Bitten und ein Betteln.
Und dauert viele, viele Tage.

Dem Beamten bleibt das Warten.
Kein Urteil wächst im Garten.
Hat sich das Gericht verzogen,
Sein gewichtig Urteil abzuleiten,
Bis der Spruch wird abgewogen
Reichen nicht vier Jahreszeiten.

Wenn andere den Tarif erstreiken,
Beamte bei der Pflicht verbleiben.
Angestellte werden für ihn kämpfen,
Damit sich bessert auch sein Salär.
Der Beamte wird sein Mütchen dämpfen,
er wird schließlich Pensionär.

Der Beamte tut stets seine Pflicht.
Streiken tut er nicht.
Als des Staates guter Diener
erhält er Alimentation.
Hofft, der Staat geht nicht vor die Hühner,
Hofft auf die Pension.

(Schwab, 18/06)

Bemerkung: Beamtete Lehrkräfte dürfen nach deutschem Beamtenrecht – ein Relikt aus der Kaiserzeit – nicht streiken. Dieser Rechtsgrundsatz rettete sich über die Weimarer Zeit, den deutschen Faschismus hinein in die Bundesrepublik. Letztes Jahr von den beamteten Richtern des Verfassungsgerichts wurde er erneut bestätigt: Wenn einmal für eine Berufsgruppe, das Recht zu streiken ermöglicht werde, dann wäre das ein Dammbruch. So wurde das obrigkeitsstaatliche Individualrecht mit der Bindung einer Person an den inkorporierten Staat erneut gerettet.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit trotz geltender Tarifautonomie, die laut Grundgesetz für alle abhängig Beschäftigten gilt, den Ausnahmetatbestand weiter zementiert.

Wo kämen wir denn hin, wenn sich der Staat nicht mehr auf seine „DienerInnen“ verlassen könnte, und die ihm kollektive Forderungen stellen könnten, statt individuelle Bitten zu unterbreiten?